Allgemeines

  • Unsere Lieferungen und Verkäufe erfolgen ausschließlich zu den nachfolgenden aufgeführten Bedingungen. Hiervon abweichende anderslautende Abmachungen bedürfen zu Ihrer Gültigkeit unserer schriftlichen Anerkennung.
  • Der Geltung abweichender Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Käufers wird hiermit auch für den Fall widersprochen, daß Sie uns in einem Bestätigungsschreiben oder auf sonstige Weise übermittelt werden.
  • Mit Erscheinen eines neuen Kataloges, verlieren alle vorher geltenden Preislisten, Sondervereinbarungen sowie Verkaufs- und Lieferbedingungen ihre Gültigkeit.
  • Veröffentlichte Informationen und Preise sind ohne Gewähr. Preise erfragen Sie bitte schriftlich oder telefonisch
    und lassen Sie sich diese bestätigen.

Angebote und Abschlüsse, Nebenabreden
  • Unsere Angebote sind freibleibend. Alle, auch wenn sie von unseren Vertretern der sonstigen Verkaufsmitarbeitern entgegengenommen werden, erlangen für uns erbindlichkeit erst mit unserer schriftlichen Bestätigung unsrer Geschäftsleitung.
  • Mündliche Nebenabreden oder Zusicherungen unserer Vertreter oder sonstiger Verkaufsmitarbeiter bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung unserer Geschäftsleitung.

    Preise
  • Die im Katalog genannten Preis sind Bruttopreise, inklusive Mehrwertsteuer, exklusive Verpackung und unversichert. Die Preise sind freibleibend. Wir behalten uns die Berechnung der am Tage der Lieferung gültigen Preise vor.

    Lieferzeiten
  • Lieferzeiten verstehen sich freibleibend - Zwischenverkauf vorbehalten - und gelten ab Eingang der Bestellung und aller erforderlichen Unterlagen für die Ausführung.
    Einhaltung der von uns genannten Lieferzeiten, die ohne gegenteilige Abmachung nur annähernde sind, gelten vorbehaltlich unvorhergesehener Vorgänge bei der Fabrikation und sonstiger Hindernisse, wie z.B. Fälle höherer Gewalt, Transportverzögerungen, Betriebsstörungen in den Lieferwerken. Sofern die Lieferzeit nicht ausdrücklich als verbindlich festgelegt wurde, können wegen Lieferverzögerungen keinerlei Schadenersatzansprüche anerkannt werden.
  • Teillieferungen sind zulässig, soweit sich Nachteile für den Gebrauch daraus nicht ergeben.

    Verpackung und Versand
  • Der Versand erfolgt auf Gefahr und Rechnung des Bestellers. Die Waren werden stets sorgfältig verpackt. Die Verpackung wird zum Selbstkostenpreis berechnet. Sie wird nicht zurückgenommen und vergütet. Verpackungen werden Eigentum des Bestellers. Porto- und Verpackungskosten werden gesondert in Rechnung gestellt. Die Wahl der Versandart erfolgt nach bestem Ermessen.

    Rechnungsstellung und Zahlungsbedingungen
  • Mit jeder Lieferung erhalten Sie gleichzeitig die entsprechende Rechnung. Bei Teillieferungen wird entsprechend eine Teilrechnung erstellt.
  • Alle Rechnungen sind innerhalb 10 Tagen netto Kasse zahlbar.
  • Die Bankverbindung erhalten Sie mit der Rechnung
  • Bei Zahlungsverzug des Käufers sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe der jeweils üblichen Banksätze für Überziehungskredite zu berechnen, mindestens aber Zinsen in Höhe von 3% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, jeweils zuzüglich Mehrwertsteuer. Als Tag der Zahlung gilt das Datum des Geldeinganges bei uns bzw. der Gutschrift auf dem Konto. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Verzugschadens bleibt vorbehalten.
  • Werden die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder Umstände bekannt, die nach unserem pflichtgemäßen, kaufmännischen Ermessen geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Käufers zu mindern, so sind wir unbeschadet weitergehender gesetztlicher Rechte in diesem Falle berechtigt, für noch ausstehende Lieferungen Vorauszahlung oder Stellung uns genehmer Sicherheiten zu verlangen und nach erfolglosem Verstreichen einer angemessenen Nachfrist für die Leistung solcher Sicherheiten vom Vertrage zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichtfüllung zu verlangen.
  • Annulierungskosten: Tritt der Besteller unberechtigt von einem erteilten Auftrag zurück, können wir unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren Schaden geltend zu machen, 10% des Verkaufspreises für die durch die Bearbeitung des Auftrages entstandenen Kosten und für entgangenen Gewinn fordern. Dem Besteller bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.

    Eigentumsvorbehalt
  • Wir behalten uns das Eigentum an den Liefergegenstände bis zur Lieferung vor, wobei alle aufgrund angenommener Aufträge erfolgten Lieferungen als ein zusammenhängendes Liefergeschäft gelten. Pfändungen oder sonstige Beeinträchtigungen unseres Eigentums durch Dritte sind uns sofort anzuzeigen.
  • Im Falle der Weiterveräußerung hat unser Auftraggeber mit seinem Käufer den gleichen Eigentumsvorbehalt zu vereinbaren. Die hierzu entstehenden Forderungen gelten als an uns abgetreten. Die Abnehmer sind auf unser Verlangen darüber unverzüglich zu verständigen.
  • Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zur Rücknahme nach Mahnung berechtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet.
  • Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Pfändung der Liefergegenstände durch uns gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag, sofern nicht die Bestimmungen des Verbraucherkreditgesetzes Anwendung finden oder dies ausdrücklich durch uns schriftlich erklärt wird. Bei Verwendung gegenüber Kaufleuten, einer juristischen Person öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen gilt darüber hinaus folgendes:
  • Der Besteller ist berechtigt, die Liefergegenstände im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen; er tritt uns jedoch bereits alle Forderungen in Höhe des zwischen uns und dem Besteller vereinbarten Kaufpreises (einschließlich Mehrwertsteuer) ab, die dem Besteller aus der Weiterveräußerung erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Liefergegenstände ohne oder nach Bearbeitung weiterverkauft werden. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Besteller nach deren Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt; jedoch verpflichten wir uns, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht im Zahlungsverzug ist. Ist dies jedoch der Fall können wir verlangen, daß der Besteller die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekanntgibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
  • Die Verarbeitung oder Umbildung der Waren durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen. Werden die Liefergegenstände mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenstände verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Liefergegenstände zu den anderen verarbeiteten Gegenstände zur Zeit der Verarbeitung.
  • Werden die Liefergegenstände mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Liefergegenstände zu den anderen vermischten Gegenständen. Der Besteller verwahrt das Miteigentum für uns.
  • Der Besteller darf die Liefergegenstände weder verpfändet, noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändunge sowie Beschlagnahme oder sonstige Verfügungen durch Dritte, hat der Besteller uns unverzüglich davon zu benachrichtigen und uns alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung unserer Rechte erforderlich sind. Vollstreckungsbeamte bzw. ein Dritter ist auf unser Eigentum hinzuweisen.
  • Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten insoweit auf Verlangen des Bestellers freizugeben, als der Wert ihr zu sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 20% übersteigt.

    Beanstandungen und Rücksendungen
  • Beanstandungen sind spätestens innerhalb von 1 Woche nach Empfang der Kaufgegenstände schriftlich beim Verkäufer zu melden.
  • Äußerliche Beschädigungen an dem Transportgut sind durch schriftlichen Vermerk auf der Empfangsquittung sofort (z.B. Paketdienst, Post, Bundesbahn, Spedition etc.) zu reklamieren.
  • Warenrücksendungen bedürfen der vorherigen Zustimmung des Verkäufers und sind - insofern nicht anders vereinbart - stets fracht- und portofrei durchzuführen.
  • Bei begründeten und anerkannten Beanstandungen behalten wir uns vor, Ersatzlieferungen vorzunehmen oder Gutschrift zu leisten. Irgendwelche sonstige Ersatzansprüche sind ausgeschlossen. Für Folgeschäden übernehmen wir keinerlei Haftung.


    Widerrufsrecht
  • Sie sind als Verbraucher im Sinne von § 13 BGB an Ihre Bestellung nicht mehr gebunden, wenn Sie binnen einer Frist von 2 Wochen nach Erhalt der Ware widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und kann schriftlich oder durch Rücksendung der Ware in der Originalverpackung auf unsere Gefahr erfolgen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung an:

Meyer Bau GmbH
Großmannswiese 22
65594 Runkel

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